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ARGEN müssen Fahrkosten zahlen!
NewsJob-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 06.12.07 (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).
Auch Warner kippt digitalen Kopierschutz
Film und MusikDas Musiklabel Warner hat den digitalen Kopierschutz (DRM) für den Online-Musikhandel abgeschafft. Künftig wird das Unternehmen seine Lieder im ungeschützten MP3-Format über den Online-Versand von Amazon vertreiben. Damit verzichtet das dritte große Majorlabel auf die umstrittenen Anti-Raubkopierer-Maßnahmen - das Ende der digitalen Fußfessel ist in Sicht.
30.000 Bürger legen Verfassungsbeschwerde ein
NewsIm Streit um die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Wort. Im Namen von rund 30.000 Gegnern reichten acht Beschwerdeführer am Montag Klage gegen das umstrittene Gesetz ein. "Die verdachtslose Überwachung, so wie sie der Gesetzgeber nun vorsieht, muss das Bundesverfassungsgericht eigentlich ablehnen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik. Das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, sei menschenrechtswidrig und damit verfassungswidrig.
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