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Iren lehnt EU-Vertrag ab
NewsDer Vertrag von Lissabon kann nur dann wie geplant 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU Länder ratifiziert haben. Der Reformvertrag soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und effektiver machen. Vor der Abstimmung lagen Gegner und Befürworter fast gleichauf. Den Vertrag will der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Sie ging am Freitag bei dem Gericht in Karlsruhe ein. Gauweiler sieht im Lissabon-Vertrag eine Entmachtung der Abgeordneten. Er hatte auch im Bundestag dagegen gestimmt. In Kraft treten soll die Neuregelung im nächsten Jahr.

Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt nach eigenen Angaben gegen den Vertrag. "Die deutsche Staatlichkeit wird durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt", kritisierte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner.

Wenn selbst hochrangige Politiker gegen diesen Vertrag sind, warum wird uns dann immer noch verkauft, wie gut doch alles sein soll mit diesem EU-Vertrag, über dem auch wir nicht mit abstimmen durften? Gab es deswegen bei uns keine neue Verfassung, wie es in Artikel 146 GG geschrieben steht?

Artikel 146 Grundgesetz lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht teilt daher die folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann: Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.

Nun hat zumindest Irland erst mal die Notbremse gezogen, gegen die EU-Diktatur. Aber es werden schon stimmen laut, dass das europäische Parlament den Ausgang in Irland, nicht respektieren will. Da bestätigt es sich doch, dass ein paar korruppte Politiker nur "Machtbesessen" sind und gegen den Willen von 450 Millionen EU-Bürger aggieren. Stoppen wir gemeinsam die EU-Diktatur bevor wir endgültig zu Billiglohnsklaven oder Ein-Euro-Jobbern gemacht werden.
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