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EU-Reformvertrag ohne Volksentscheid
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Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 8 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die nionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten.  Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen, nach dem uns unsere obersten "Vollsvertreter" eine neue EU-Verfassung aufdrücken wollen, die von der Mehrheit der deutschen abgelehnt wird.

In allen 27 Mitgliedsstaaten wird nun ebenfalls ohne Volksentscheide der Sklavenvertrag ratifiziert. Über 450 Millionen EU-Bürger müssen dem EU Vertrag hinnehmen. Von einer Demokratie kann hier wohl keine Rede sein! Wie könnte man das eigentlich bezeichnen, als "krimminelle Vereinigung"???

Demokratie heißt doch eigentlich Volksherrschaft und nicht Diktatur!

(Quelle: Volksprotest.de)

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